Nachgefragt: So stehen die Parteien in Deutschland zum BGE

Martin Fiedler

Veröffentlicht: 28. April 2020
Zuletzt Aktualisiert: 11. August 2020

Deutschland In diesen Zeiten, in denen die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus der Wirtschaft einen ersten Dämpfer versetzt haben, erlebt ein Thema wieder Aufschwung: Das bedingungslose Grundeinkommen. Dafür sorgte unter anderem auch die hierzulande temporäre Einführung von Kurzarbeit aber auch die Entscheidung der US-Regierung rund um Donald Trump, den meisten Amerikanern monatlich $ 1.200,-[1] über einen Zeitraum von 6 bis 8 Monaten auszuzahlen, um die wirtschaftlichen Einschnitte abzufedern.

In den angesprochenen Fällen ging es zwar noch nicht um die möglichen Folgen der Fortschritte im Bereich der Robotik und allgemeiner Automatisierung und Digitalisierung des Arbeitsmarktes. Das BGE ist allerdings vermehrt in der Diskussion, da erstmals eine größere Anzahl an Menschen quer durch viele Branchen erlebt hat, wie sich ein großflächiger Wegfall von Arbeit anfühlt.

Das bedingungslose Einkommen (Englisch: Universal Basic Income) ist der urspünglichen Definition nach ein Einkommen, welches an keine Bedingungen bzw. Gegenleistungen wie beispielsweise Arbeit geknüpft ist.

Doch wie stehen eigentlich die Parteien in Deutschland aktuell zum bedingungslose Grundeinkommen? Einerseits um Wählern, die für oder gegen das BGE sind, einen Überblick zu geben, aber auch um den Parteien eine Möglichkeit zu bieten, sich ausführlich dazu zu äußern, haben wir alle Parteien, welche im Bundestag, im Europäischen Parlament und/oder in mindestens einem Landesparlament vertreten sind, im Zeitraum von Februar bis April 2020, um ihre grundlegende Haltung dazu gebeten.

Das sind die Ergebnisse:

Bedingungsloses Grundeinkommen Umfrageergebnisse Deutschland
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ZUM STATEMENT SPRINGEN:


Geteilte Meinungen über das bedingungslose Grundeinkommen unter den Parteien

Das bedingungslose Grundeinkommen wird von vielen Parteien in Deutschland bisweilen noch zögerlich behandelt. Der Grund dafür ist vermutlich in der Unvorhersehbarkeit der Entwicklung der sogenannten "Industrie 4.0" zu sehen.

Das BGE ist eine mögliche Antwort auf die Prognose, dass im Zuge der vierten Industriellen Revolution mehr Jobs wegfallen als neue dazu kommen. Dies scheint zum aktuellen Zeitpunkt noch in weit entfernter Zukunft zu liegen, ist im Silicon Valley aber schon seit längerer Zeit kein Randthema mehr. So sagte beispielsweise Elon Musk auf dem "World Government Summit" 2017 folgendes dazu:

"Es wird immer weniger Jobs geben, die ein Roboter nicht besser erledigen kann. Mit der Automatisierung kommt der Überfluss. Fast alles wird sehr günstig werden. Aber wie gehen wir dann mit der Massenarbeitslosigkeit um? Ich denke eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens wird eingeführt werden müssen. Aber die sehr viel größere Herausforderung wird sein, wie Menschen dann Sinn finden. Viele Menschen finden Ihren Sinn in der Arbeit, die sie tun. Wenn du plötzlich nicht mehr gebraucht wirst, kannst du das Gefühl bekommen, nutzlos zu sein. Das ist die viel größere Herausforderung, um die wir uns Gedanken machen müssen." - Elon Musk

Dementgegen stehen jedoch auch Kritiker, welche dieser Idee wenig abgewinnen können. So wird vorwiegend entgegnet, dass die bereits angesprochene Unvorhersehbarkeit der Notwendigkeit voreilige Maßnahmen nicht erlauben würde. Auch die Finanzierung ist noch ein ungeklärter Bereich. Genauso wie allgemeine Auswirkungen auf die Gesellschaft sowie globale Konsequenzen wie beispielsweise erhöhte Migrationsbewegungen.

Ähnlich unterschiedlich gestalteten sich auch die Positionen, welche wir auf unsere Anfrage von den einzelnen Parteien in Deutschland bekommen haben und nachfolgend ungekürzt nachgelesen werden können.

Ganze 42,9% der befragten Parteien zeigten sich dem bedingungslosen Grundeinkommen grundsätzlich positiv eingestellt, 35,7% ablehnend und 21,4% sind sich über dieses Thema noch unschlüssig oder sogar noch uneinig innerhalb der Partei. Unter den Regierungsparteien finden sich aktuell keine Mehrheiten im Bundestag.

CDU CSU

CDU & CSU

Die CDU & CSU (Bundestagsfraktion) meint:
SPD

SPD

Ein Sprecher der SPD meint:
Die Grünen

DIE GRÜNEN

Ein Sprecher der GRÜNEN meint:
AFD

AFD

Die AFD meint:
Die Linke

DIE LINKEN

Die LINKE meint:
FDP Freie Demokraten

FDP

Pascal Kober von der FDP meint:
Freie Wähler

FREIE WÄHLER

Die Partei "Freie Wähler" meint:
SSW

SSW

Die Partei "Freie Wähler" meint:
BIW Bürger in Wut

BÜRGER IN WUT

Die Partei "Bürger in Wut" meint:
Die Partei

DIE PARTEI

Martin Sonneborn von "DIE PARTEI" meint:
Familien Partei

FAMILIE

Die "Familien-Partei Deutschlands" meint:
ÖDP

ÖDP

Johannes Stirnberg, Vorsitzender der "ÖDP", meint:
Piratenpartei Deutschland

PIRATEN

Daniel Mönch, Geschäftsführer der "PIRATENPARTEI", meint:
Tierschutzpartei

TIERSCHUTZPARTEI

Die "Tierschutzpartei" meint:
Volt

VOLT

Die Partei "Volt" meint:


QUELLEN

[0] Anfrage bei den Parteien
[1] https://www.theguardian.com/world/2020/mar/23/coronavirus-us-bailout-what-you-need-to-know
[2] https://www.afd.de/alice-weidel-grundsicherungs-fantasterei-der-gruenen-haette-fatale-folgen/

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